WALDORF FROMMER: AG Köln zur sekundären Darlegungslast und der Verjährung von Ansprüchen in Tauschbörsenverfahren – Behauptungen ins Blaue hinein schützen nicht

Amtsgericht Köln vom 27.06.2016, AZ. 137 C 36/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nach Zustellung der Klage hatte die Beklagte ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, sie hätte ihren Internetanschluss zuvor bereits gekündigt. Nachweise könne sie allerdings nicht vorlegen. Weiterhin hatte die beklagte Anschlussinhaberin behauptet, sich mit Tauschbörsen nicht auszukennen. Auch ihr Ehemann könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären.

Das Amtsgericht Köln hat den kompletten Vortrag der Beklagten als unzureichend erachtet, da sie die ihr als Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast nur unzureichend erfüllt hatte.

„Wenn die Beklagte insoweit pauschal vorträgt, der Anschluss sei bereits gekündigt gewesen, Unterlagen könnten aber nicht mehr nachgereicht werden, die Ummeldung sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, man sei aber bereits zuvor umgezogen, genügt dieser Vortrag in seiner Generalität nicht. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass keinerlei Unterlagen mehr vorhanden sein sollen. Der pauschale und streitige Vortrag genügt insoweit nicht, um hierüber Beweis zu erheben, da in einer Beweisaufnahme die streitigen Tatsachen erst erfragt werden müssten, was in einem Zivilverfahren in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht Aufgabe des Gerichtes ist ...

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