Schmerzensgeld für Castor-Arrest

von Udo Vetter

Wer von der Polizei unberechtigt in Gewahrsam genommen wird, kann sich vor Gericht dagegen wehren. Das gelang einem Betroffenen auch, der bei einer Castor-Demo ohne richterlichen Beschluss mindestens acht Stunden und das auch über Nacht festgehalten wurde. Das Landgericht stellte zwar die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest, verweigerte dem Mann aber ein Schmerzensgeld. Wohl zu Unrecht, meint nun das Bundesverfassungsgericht und ordnet eine neue Verhandlung an.

Das Landgericht hatte es für ausreichend gehalten, dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt wird ...

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