OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht erscheint

von Alexander Gratz
Th. Reinhardt / pixelio.de

Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf seinen Antrag hin entbunden wurde und in der Hauptverhandlung dann weder der Betroffene noch sein Verteidiger erscheint? Manche Amtsgerichte verwerfen dann den Einspruch unter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das halten die Oberlandesgerichte in den bisher veröffentlichten Entscheidungen jedoch für rechtswidrig. Warum es rechtswidrig ist, verrät dieser Beschluss des OLG Naumburg. Die fehlerhafte Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs führen. Dazu muss aber vorgetragen werden, was bei einer ordnungsgemäßen Verhandlung zur Sache vorgebracht worden wäre (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 7. September 2015 wird zugelassen.

2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vorgenannte Urteil aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Dem Betroffenen liegt zur Last, am 15. Juli 2014 kurz nach 16:00 Uhr in H. als Führer eines Lkw den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Deswegen erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt gegen ihn am 28. Oktober 2014 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro. Nachdem der Betroffene dagegen rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, beraumte das Amtsgericht die Hauptverhandlung auf den 7. September 2015 an und entband den Betroffenen antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Termin ...

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