OLG Frankfurt a. M. zur Werbung mit Testergebnissen im Internet

von Christos Paloubis

In einem aktuellen Urteil bestätigt das OLG Frankfurt a.M. erneut, dass das Werben mit Testergebnissen im Internet an umfangreiche Anforderungen geknüpft ist. Wirbt ein Unternehmer für seine Waren oder Dienstleistungen mit Testergebnissen eines Vergleichsportals, so ist dem Verbraucher der Zugang zu diesem Test unter Angabe von Fundstellen oder Verlinkungen zu eröffnen. Unterlässt der Unternehmer diese Angabe, verletzt er seine Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher.

Der Beklagte ist Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Er warb auf seiner Internetseite für den Tarif DSL StarS mit einem Testergebnis von Billig-Tarife.de. Dieser Tarif wurde unter Abbildung des Siegels des Vergleichsportals und der Bezeichnung „Günstigstes DSL-Einsteigerangebot“ angepriesen.

Mit der Abbildung des Testergebnisses sollte der Eindruck entstehen, dass der Tarif des Beklagten im durchgeführten Vergleich zu anderen Mitbewerbern besonders gut abschnitt. Weitere Angaben, insbesondere Hinweise zu diesem Test oder Fundstellenangaben waren auf der Internetseite des Beklagten nicht erkennbar, auch nicht per Mouseover-Effekt.

Der Kläger ist Mitbewerber des Beklagten auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Werbung mit den Testergebnissen wurde vom Kläger als irreführende geschäftliche Handlung beanstandet.

In der ersten Instanz verurteilte das LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.08.2014 – 2-3 O 458/13) den Beklagten, es zu unterlassen für den betreffenden Tarif mit „Günstigstes DSL-Einsteigerangebot“ im Internet zu werben. Nach Auffassung des LG Frankfurt a. M. handelte es sich bei der Werbung um eine irreführende geschäftliche Handlung nach Maßgabe des § 5 I 2 Nr. 1 UWG.

Nach § 5 I 2 Nr ...

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