Neues Gesetz: Jetzt Ausschlussfrist ändern!

Der Gesetzgeber hat im Februar 2016 ein Gesetz mit einem langen Namen beschlossen (bei Interesse; externer Link), mit dem unter anderem § 309 Nr. 13 BGB geändert wird. Für Arbeitgeber ist dieses Änderungsgesetz überaus wichtig, denn sehr wahrscheinlich enthält Ihr Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist, die zum Beispiel so lautet: „Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten schriftlich bei dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.“

Nahezu jeder, auch jeder von uns erstellte, Arbeitsvertrag enthält eine solche Klausel. Der Sinn dahinter: Durch den unwiderbringlichen Verfall so gut wie aller Ansprüche nach kurzer Zeit wird das Arbeitsverhältnis zügig abgewickelt und insbesondere Arbeitgeber profitieren von häufig verpassten Fristen bei der Geltendmachung ausstehenden Lohns.

Spannend an der Klausel ist das Wort „schriftlich“. Ein Test: Lesen Sie gerade einen im juristischen Sinne schriftlichen Blogbeitrag? Nein. Denn dieser Blogbeitrag steht Ihnen nur elektronisch, nicht aber auf Papier mit meiner Originalunterschrift zur Verfügung. Genau das bedeutet Schriftlichkeit im Sinne des Gesetzes. Das wissen Arbeitnehmer (und manche Arbeitgeber) nicht, wählten zur Geltendmachung in der Vergangenheit häufig trotzdem zufällig die richtige Variante, aber wie Sie sich denken können in jüngerer Vergangenheit zunehmend nicht mehr, Stichwort E-Mail.

Das ist für die meisten Arbeitnehmer nur scheinbar eine Stolperfalle. Der Gesetzgeber schützt Verbraucher, zu denen auch Arbeitnehmer zählen, und hat deshalb schon im Jahr 2002 geregelt, dass bei einem individuellen Arbeitsvertrag die „schriftliche Form“ (Brief mit Unterschrift) auch durch telekomunikative Übermittlung (Fax, E-Mail) als gewahrt gilt, § 127 Abs. 2 BGB. Etwas anderes gilt nur für Tarifverträge, die ebenfalls so gut wie immer Ausschlussfristen enthalten ...

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