Keine Dummensteuer in der EU

von Christoph Iser

Das Finanzgericht Düsseldorf hat (Az: 4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei beschränkter Steuerpflicht im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, wie ihn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger erhält. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Zum Hintergrund: Nach § 16 Abs. 2 ErbStG beträgt der Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht nur 2.000 €, vollkommen unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Diese Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen hatte der EuGH bereits einmal als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gebrandmarkt. Die Folge: Der deutsche Gesetzgeber hat darauf den § 2 Abs. 3 ErbStG geschaffen, wonach ein beschränkt Steuerpflichtiger die Behandlung eines Erwerbs als unbeschränkt steuerpflichtig beantragen kann und dann auch die üblichen persönlichen Freibeträge angewendet werden.

Mit anderen Worten: Wer einen entsprechenden Antrag stellt, unterliegt der gleichen Behandlung, wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ...

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