Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz standhaft

von Alexander Gratz
RainerSturm / pixelio.de

Beim Antragsteller wurden während einer Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch sowie eine (unbekannte) Tablette gefunden, von der der Antragsteller behauptet hat, es handele sich um Viagra. Beides ist für das VG Freiburg kein Grund für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Aus dem Besitz einer geringen Menge Haschisch folge nicht, dass Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers gegeben seien. Auch könne das Auffinden einer unbekannten Substanz nicht für solche Zweifel herangezogen werden. Die Tablette sei zwischenzeitlich vernichtet worden. Die Behauptung der Fahrerlaubnisbehörde, Polizisten könnten Drogen von anderen Materialien auf Grund ihrer Erfahrung unterscheiden, sei in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Damit stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass es sich bei der Tablette um ein Betäubungsmittel gehandelt habe (VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 – 4 K 1916/16).

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist sachdienlich allein gerichtet gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.03.2016 (unter I.) ausgesprochene Entziehung seiner Fahrerlaubnis (der Klasse B) und Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr. Die des Weiteren im oben genannten Bescheid unter II. ausgesprochene Verpflichtung zur unverzüglichen Ablieferung des Führerscheins ist ebenso wie die Zwangsgeldandrohung unter IV. eine (Neben-)Folge der unter I. getroffenen Entscheidung. Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsteller kein eigenständiges Interesse an der Suspendierung dieser Entscheidungen hat, deren Rechtmäßigkeit mit der Entscheidung unter I. steht und fällt; dafür spricht auch das Vorbringen des Antragstellers, das sich mit den Nebenentscheidungen unter II. und IV. im angegriffenen Bescheid nicht befasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK