Gekauftem Auto fehlt beworbene Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag

von Peter Ratzka

Fehlt einem gekauften Auto die in einem Internet-Verkaufsportal als Ausstattung ausdrücklich angegebene Freisprechanlage, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm , Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16).

Dies gilt nach Meinung des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann, wenn im eigentlichen Bestellformular für das Fahrzeug, welches das beklagte Autohaus dem Käufer im Rahmen der Vertragsanbahnung zugesandt hatte, die Freisprechanlage nicht erwähnt ist. Denn die Anzeige im Verkaufsportal führt bezüglich des beworbenen Ausstattungsmerkmals zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Hiervon kann sich der Verkäufer nur lösen, wenn er bei Übersendung des Bestellformulars, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ausdrücklich darauf hinweist, dass das beworbene Ausstattungsmerkmal doch nicht enthalten ist ...

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