EU-US-Privacy Shield in Kraft – Raus aus der Grauzone!?

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 „Safe Harbor“ für unwirksam erklärt hatte, bestand Handlungsbedarf für die US-Regierung und die EU-Kommission. Ziel war es, sich auf ein neues Abkommen zu einigen, welches eine rechtskonforme Datenübertragung in die USA ermöglichen soll: Anfang des Jahres wurde nach langwierigen und zähen Verhandlungen das „Privacy Shield“ entworfen, welches den transatlantischen Austausch personenbezogener Daten regelt und nunmehr – so das erklärte Ziel – für Rechtssicherheit für europäische Unternehmen sorgen soll. Anfang Juli ist das EU-US Privacy Shield schließlich in Kraft getreten. Doch was bedeutet diese Neuerung für Unternehmen? Können sie endlich aufatmen?


Was war und was ist

Nachdem Safe Harbor mit der Begründung gekippt wurde, dass eine massenhafte Überwachung der Datentransfers durch US-Geheimdienste nicht ausgeschlossen werden kann, räumten die europäischen und deutschen Aufsichtsbehörden Unternehmen zunächst ein Moratorium bis Ende Januar 2016 ein. Datentransfers in die USA sollten in dieser Zeit nicht überprüft werden.

Das europäische Datenschutzrecht schreibt vor, dass eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) nur dann erlaubt ist, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, was in den USA nicht der Fall ist. Safe Harbor sah vor, dass eine transatlantische Datenübermittlung zu solchen Unternehmen rechtlich zulässig war, welche sich beim dortigen Handelsministerium im Hinblick auf den Datenschutz unter Safe Harbor haben zertifizieren lassen.

Mit dem Wegfall von Safe Harbor waren daher neben der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer Binding Corporate Rules und die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln die einzige Möglichkeit, Daten in rechtlich zulässiger Weise in die USA zu übertragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK