BVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

von Thomas Rader

Auch wenn es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt, kann im Fall von Tatsachenbehauptungen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.

BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 –

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen.

1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Professor für Zell- und Molekularbiologie am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und Experte für Dopingfragen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau B., war in ihrer aktiven Zeit eine sowohl in der DDR als auch später in der Bundesrepublik erfolgreiche Leichtathletin.

2. Der ehemalige Leichtathletiktrainer der Klägerin, Herr S., betrieb gegen den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage in Bezug auf Äußerungen über Minderjährigendoping. Im Zuge dieses Rechtsstreits legte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsanwalt einen Schriftsatz vom 26. Januar 2007 vor, in dem es auszugsweise hieß:

„Es ist hier aber auch festzuhalten, dass nach dieser offiziellen Aussage der Zeugin T. [einer ehemaligen DDR-Leichtathletin], die heute als Justiz-Angestellte bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig ist, 1985 bis 1987 ‚die aus ihrer Trainingsgruppe auf alle Fälle ebenfalls Oral-Turinabol genommen haben‘ …, d.h. also … die damaligen Sportlerinnen

B ...

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