BGH zur Bestimmtheit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geäußert. Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gehören zur individuellen rechtlichen Gesundheitsvorsorge im Rahmen des Medizinrechts. Die Patientenverfügung soll sicherstellen, dass sich der Wille des Patienten auch in der Krankheitssituation verwirklicht, in der eine Willensbildung oder -äußerung nicht mehr möglich ist. Die Vorsorgevollmacht soll vermeiden, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, indem durch die Vollmacht festgelegt wird, wer jemanden in der schweren Krankheitssituation vertreten darf.

BGH: Die Patientenverfügung soll konkret sein

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass eine Patientenverfügung hinreichend bestimmt sein muss.

„Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, ‚keine lebenserhaltenden Maßnahmen‘ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK