BGH: Reine Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeiten müssen TextilkennzVO-Vorgaben nicht einhalten

10.08.16

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Reine Werbebroschüren ohne jede Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 7/15).

Das verklagte Unternehmen warb für seine Textilwaren mittels Postwurfsendungen, in denen die Produkte einzeln vorgestellt wurden. Der Erwerb war nur in den einzelnen Filialien der Beklagten möglich. Andere Bestllmöglichkeiten (z.B. Telefon oder Internet) gab es nicht.

Die Klägerin beanstandete nun, dass die Beklagte nicht die Informationspflichten der TextilkennzVO befolgen würde ...

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