BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbereit der Internetseite in Deutschland

von Arno Lampmann

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Unscheinbar und „versteckt“ im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht aber auch im Perösnlichkeitsrecht in Sachverhalten mit Auslandsberührung erheblich erleichtern wird.

Die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite in Deutschland reicht aus

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az- I ZR 43/14) hat im April 2016 entschieden, dass Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen ist, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist.

Daran ist besonders, dass der Rechteinhaber im Urheberrecht bisher darlegen musste, dass sich die Internetseite, auf der sich die Rechtsverletzung befand, bestimmungsgemäß auch in Deutschland abgerufen werden konnte. Die bloße Abrufbarkeit der Seite reichte nicht aus. Der Rechteinhaber musste daher regelmäßig mühsam anhand von objektiven Indizien darlegen, dass mit der Internetseite auch deutsche Nutzer angesprochen werden sollten.

Das führte nicht selten zu absurden Konstellationen. So hatte das Oberlandesgericht Köln zum Beispiel in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor mittlerweile fast 10 Jahren entschieden, dass der deutsche Rechteinhaber eine unerlaubte Fotonutzung auf einer Seite mit der Top-Level Domain „uk“, United Kingdom (Großbritannien) nicht vor deutschen Gerichte geltend machen könne, obwohl die beworbenen Produkte in Euro bezahlt werden konnten und weltweit ausgeliefert wurden, nur weil dort die deutsche Sprache nicht auswählbar war (OLG Köln, Beschluss v. 30.10.2007, Az. 6 W 161/07, GRUR-RR 2008, 71).

Damit ist es jetzt vorbei ...

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