Besonderheiten des Datenschutzrechts in Österreich

Aufgrund länderübergreifender Umstände wie ein weltweites Roll-Out oder weil der deutsche Datenschutzbeauftragte auch die datenschutzrechtlichen Agenden in Österreich mitkoordinieren soll, kommen deutsche Unternehmen, sei es als Mutterunternehmen oder als anderweitig für Österreich verantwortliches Konzernunternehmen, immer häufiger in die Situation, sich mit österreichischem Datenschutzrecht zu beschäftigen. Dieser Beitrag soll einen praxisrelevanten Überblick über die wichtigsten Besonderheiten des betrieblichen Datenschutzes in Österreich im Vergleich zur deutschen Situation geben.

Über den Autor

Im Rahmen des internationalen PRIVACY EUROPE-Netzwerkes für Datenschutzspezialisten kam es diesen Sommer zum ersten personellen Austausch, um die Verbindung zu intensivieren und den gegenseitigen Wissensaustausch zu fördern. Christian Kern, Rechtsanwaltsanwärter bei der Wiener Kanzlei Preslmayr Rechtsanwälte, verbrachte einen Monat in Hamburg bei der intersoft consulting services AG und gibt in diesem Beitrag einen Schnellüberblick über die österreichische Datenschutzrechtslage.

Gesetze

Wichtigste Rechtsquelle ist das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Daneben finden sich datenschutzrechtlich relevante Regelungen unter anderem

  • in § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 („Spam“),
  • in den §§ 5-8 E-Commerce-Gesetz (Kommerzielle Kommunikation),
  • den §§ 91, 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsvereinbarungen) und
  • und § 151 Gewerbeordnung 1994 (Direktmarketing).

Einen guten Überblick gibt auch die Website der österreichischen Datenschutzbehörde („DSB“) ...

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