Arbeitsrechtliche Konsequenzen gefälschter Bewerbungsunterlagen

Gefälschte Lebensläufe sind derzeit in aller Munde. Was können Arbeitgeber tun, wenn sie die Fälschungen nachträglich bemerken?

Der Fall einer Bundestagsabgeordneten der Essener SPD, die in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hat, schlägt derzeit hohe Wellen. Auch Arbeitgeber merken häufig erst nachträglich, wenn Arbeitnehmer im Zuge des Bewerbungsverfahrens fehlerhafte Angaben gemacht haben.

Wir klären darüber auf, welche Konsequenzen Arbeitgeber in diesen Fällen ziehen können.

Welche Angaben ein Bewerber machen muss

Vor Abschluss eines Arbeitsvertrages will der Arbeitgeber typischerweise ein möglichst umfassendes Bild von dem Bewerber erhalten. Hierfür kann er den Bewerber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs befragen. Zusätzlich wird er von dem Bewerber in der Regel schriftlichen Unterlagen – z.B. Lebenslauf, Zeugnisse, ausgefüllten Personalfragebogen etc. – erhalten.

Das Fragegerecht des Arbeitgebers und die Informationspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen des Einstellungsprozesses sind beschränkt. Sie beziehen sich lediglich auf solche Punkte, die für das konkrete Arbeitsverhältnis relevant sind.

Unzulässig sind daher Fragen des Arbeitgebers, welche die Privatsphäre des Arbeitnehmers betreffen und keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Darunter fallen beispielsweise Fragen nach der Religion, Weltanschauung, Eheschließung und Scheidung. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass auch die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig ist. Zulässig sind Fragen nach Ausbildung und Weiterbildung, den Stationen des beruflichen Werdegangs sowie zu fachlichen Fähigkeiten. Daneben kann der Arbeitgeber erfragen, ob der Bewerber einem Wettbewerbsverbot gegenüber seinem früheren Arbeitgeber unterliegt.

Von sich aus muss der Arbeitnehmer in seinem Lebenslauf nur Angaben machen, an welchen der Arbeitgeber ein offensichtliches, erkennbares Interesse hat ...

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