Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

Das Bundesgericht anerkennt, dass der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann, die entsprechenden Honorare auch leisten (und vorschiessen) zu können.

Im Falle beschlagnahmter Vermögenswerte einer Stiftung muss daher ein Kostenvorschuss aus den sichergestellten Vermögenswerten geleistet werden (BGer 1B_410/2015 vom 14.07.2016):

Nach den vorliegenden Akten wurden sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin beschlagnahmt. Aus dem Verhältnismässigkeitsgebot und dem bundesrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung (eigener Wahl) ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Kontensperre insoweit teilweise aufzuheben ist, dass die von den Beschlagnahmen direkt betroffene Beschwerdeführerin den Rechtsweg wirksam beschreiten und (vorläufig) eine private Rechtsvertretung aus ihren Mitteln mandatieren kann. Die private Rechtsvertretung ist jedenfalls so lange zu gewährleisten, als sie nicht durch eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im separaten Verfahren SW.2015.71) abgelöst wird (E. 4.6).

Die Vorinstanz hatte u.a ...

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