Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.v. § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 II Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.

BVerwG; Urteil vom 16.11.2015 – 1 A 4.15

Relevante Rechtsnormen: § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG, § 3 I VereinsG, Art. 9 II GG, § 28 II Nr. 1 VwVfG, Art. 9 II Alt. 3 GG

Fall: Der Kläger wurde im Jahre 1997 mit dem Namen „Waisenkinderprojekt Libanon“ und dem Sitz in Stuttgart gegründet. In der Folgezeit wurde der Sitz des Vereins zunächst nach Göttingen und später nach Essen verlegt. Als Vereinszweck nennt § 2 I der Satzung des Klägers in der Fassung vom 20.06.2013 „die Unterstützung der Familien und Kinder von Kriegsgefallenen, Verstorbenen und Körperbehinderten, vor allem solcher im Libanon“. Als weiterer Zweck ist die „Organisation und Schaffung von Nachhilfemöglichkeiten insbesondere für Schüler mit sogenanntem Migrationshintergrund unabhängig vom jeweils besuchten Schultyp“ genannt. Diese Ziele sollen laut Satzung durch Patenschafts-, Medizinische und Behindertenprojekte sowie durch die Förderung von Schülern und Studenten und Nachhilfeunterricht verwirklicht werden.
Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung des Klägers durch Verfügung vom 02.04.2014 fest, dass der Kläger sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Der Kläger wurde verboten und aufgelöst. Ferner wurde verboten, Ersatzorganisationen für den Kläger zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen sowie das Kennzeichen des Klägers öffentlich zu verwenden und die Internetseite des Klägers zu betreiben ...

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