Neue Regelungen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen

von Dominik Nowak

In den nächsten drei Jahren wird die Vorrangprüfung in Bezirken mit guter regionaler Arbeitsmarktlage entfallen. Damit können Flüchtlinge nun z.B. auch im Rahmen von Leih-/ und Zeitarbeit beschäftigt werden, ohne dass man die bisher geltende 15-Monatsfrist abwarten muss.

Mit den neuen Regelungen soll Flüchtlingen, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, bereits nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.

Bislang setzte die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden (Prüfung der Beschäftigungsbedingungen). Dieses Verfahren soll nun durch den Wgfall der Vorrangprüfung abgekürzt werden ...

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