LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence

von Thomas Rader

LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15

Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegenden Urteil mit den Datingportalen dateformore.de, dateforemore.at und daily-date.de, daily-date.at der Ideo Labs GmbH auseinander. Dabei folgt es der Meinung der beklagten Ideo Labs GmbH, dass es sich bei dem Angebot auf den streitgegenständlichen Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können.

Mit seinem Urteil öffnet das Gericht der Entwertung des Widerrufsrechts Tür und Tor. Denn mit entsprechender Begründung und rechtswirksamer Umsetzung, an der es vorliegend allerdings mangelte, versetzt das Gericht jedenfalls sämtliche Online-Partnerportale in die Lage, das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen. Es dürfte nicht lange dauern, bis weitere Online-Datingportale auf den Zug aufspringen und ihren Verbraucher-Kunden beim Erwerb einer Mitgliedschaft einen ausdrücklichen Verzicht auf das Widerrufsrecht abringen.

Die Ideo Labs hatte im Prozess vorgetragen, dass es sich bei ihrem Internetangebot um digitale Inhalte handele, denn sie stelle ihren Kunden die Profile und Fotos anderer Kunden digital zur Verfügung. Entsprechend heißt es in den AGB der Datingportale der Ideo Labs auch heute:

“Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können.” (AGB daily-date.de vom 09.08.2016).

Im Gegensatz hierzu beschrieb die Ideo Labs den Vertragsgegenstand von daily-date.de in der Vergangenheit wie folgt:

“1.1 ...

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