Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2016

von JuraRat Redaktion

Im Juli 2016 gab es für einzelne Personengruppen Grund zur Freude: Die Renten wurden im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent erhöht. Daneben wurde der Kinderzuschlag für Geringverdiener um monatlich 20 Euro angehoben. Verschiedene Gerichtsurteile befassten sich mit dem Elektrogesetz, das die Rücknahme von Altgeräten sichert, Fehlern bei Preisangaben bei Onlineverkäufen und der Frage, was geschieht, wenn ein unberechtigt verwendetes Foto noch im Zwischenspeicher von "Google" befindlich ist.

Erhöhung der Renten und Versorgungsbezüge zum 1. Juli 2016

Etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli 2016 die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Die Zahlungen steigen im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent. Bei Berücksichtigung der gegenwärtig sehr geringen Preissteigerungsrate handelt es sich inflationsbereinigt um die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977. Die höheren Altersbezüge werden durch die Rentenversicherungsträger automatisch überwiesen.

Weiterhin werden ab dem 1. Juli 2016 die Versorgungsbezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten sowohl in den alten als auch den neuen Bundesländern um 4,25 Prozent angehoben.

Erhöhung des Kinderzuschlages

Zum 1. Juli 2016 erhöht sich ebenfalls der Kinderzuschlag um 20 Euro und steigt somit auf maximal 160 Euro monatlich an. Durch die Zahlung des Kinderzuschlages werden gering verdienende Eltern unterstützt. Die Erhöhung ist Teil eines schon im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzes, welches Familien in Deutschland stärker entlasten soll.

Rücknahmestellen für alte Elektrogeräte seit Juli und Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse

Elektrogeräte, zu denen Fernseher, Computer oder "Weiße Ware", wie zum Beispiel Waschmaschinen gehören, dürfe nicht mehr durch den Hausmüll entsorgt werden. Sind solche Geräte nicht mehr funktionsfähig oder einfach nicht mehr zeitgemäß, müssen sie seit dem 24.07 ...

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