Die Verweigerung der Auskunftserteilung nach § 34 BDSG

Manche Unternehmen sehen sich in ihrer täglichen Arbeit mit einer Vielzahl an Auskunftsanfragen konfrontiert. Je nach Umfang der gespeicherten Daten und der Gestaltung der Anfrage kann die Beantwortung einen hohen Aufwand für die Unternehmen bedeuten. Deshalb kann sich die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftserteilung verweigert werden kann.

Auskunft nach § 34 BDSG

Das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG ist das zentrale Recht der Betroffenen im Datenschutz. Durch dieses erhalten die Betroffenen erst die Möglichkeit, herauszufinden, wer was über sie weiß, um dann ihre weiteren Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung oder Widerspruch geltend machen zu können. Damit ist das Auskunftsrecht eine wichtige Grundlage für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BDSG können Betroffene grundsätzlich Auskunft verlangen über:

  • die zu ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft der Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

Sind über den Betroffenen keine Daten gespeichert, muss ihm das ebenfalls mitgeteilt werden (sog. Negativauskunft).

Form des Auskunftsersuchens

Für das Auskunftsverlangen ist weder eine Angabe von Gründen, noch eine bestimmte Form erforderlich. Der Betroffene muss auch keinen bestimmten Anlass für sein Begehren oder ein besonderes Interesse an der Auskunft darlegen.

Zwar soll der Betroffene nach § 34 Abs. 1 S. 2 BDSG die Art der Daten näher bezeichnen, über die Auskunft erteilt werden soll. Dabei handelt es sich aber nur um eine Soll-Vorschrift, sodass die Auskunftserteilung nicht aufgrund der fehlenden Konkretisierung verweigert werden darf ...

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