Bundesgerichtshof: Eine Patientenverfügung ist nur bei ganz konkreten und nicht bei allgemein formulierten Festlegungen bindend

von Rainer Bosch

Bundesgerichtshof: Eine Patientenverfügung ist nur bei ganz konkreten und nicht bei allgemein formulierten Festlegungen bindend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 06. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - erneut mit der Frage befasst, wann eine Patientenverfügung eine bevollmächtigte Person bindet. Er hat nochmals festgestellt, dass eine Bindung nur besteht, wenn die Verfügung präzise genug formuliert ist.

Der Fall:

Eine Mutter von drei Töchtern hatte eine "Patientenverfügung" formuliert mit unter anderem dem Inhalt, es sollten "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Einer ihrer drei Töchter hatte sie zusätzlich eine Vorsorgevollmacht erteilt mit dem Inhalt, sie solle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen absprechen und dabei ihren - der Mutter - Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einbringen. Ferner hatte sie dieser Tochter eine notariell beurkundete Generalvollmacht erteilt, ausdrücklich auch für Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung, wobei es dort hieß, die Tochter könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Ferner sollte die Tochter hiernach berechtigt sein, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden, dies mit der Begründung, die Mutter lege bei einer zum Tod führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht zu erwarten sei.

Die Mutter ist inzwischen als Folge eines Hirnschlags handlungsunfähig, sie kann sich auch nicht mehr äußern und wird künstlich ernährt ...

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