BGH: Welche Bedeutung hat die Klausel „Gekauft wie besichtigt“?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat.

K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K an B heran. Diese unterbreitet der K ein Angebot. K besichtigt die Maschine und legt dabei die Zeichnung eines zu bearbeitenden Werkstücks vor. Was die Parteien anlässlich der Besichtigung besprochen haben, lässt sich nicht mehr feststellen.

Die anschließende telefonische Bestellung der K wird von der B mit „Auftragsbestätigung“ bestätigt. In diesem Schreiben heißt es eingangs:

„Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand wie in unserem Lager in St. vorhanden und von Ihnen besichtigt. Technische Daten wie in unserem Angebot. Inkl. folgendem Zubehör: […].“

An späterer Stelle findet sich in der „Auftragsbestätigung“ unter dem Stichwort „Garantie“ folgender Passus:

„12 Monate auf die Maschine und 24 Monate auf die S. CNC Steuerung …“

K reicht die „Auftragsbestätigung“ nach Gegenzeichnung an die B zurück. K zahlt den Kaufpreis in Höhe von 55.000 Euro. Die Mitarbeiter der K werden in die Benutzung eingewiesen.

In der Folgezeit ergibt sich, dass die Maschine von Beginn an generell nicht in der Lage gewesen ist, Werkstücke einwandfrei zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist. Sie kann auch keine Werkstücke bearbeiten, die nur die Hälfte des in dem von B mitgelieferten Datenblatt genannten Gewichts und weder eine Unwucht noch die Bearbeitung erschwerende sonstige Besonderheiten aufweisen. Von B wiederholt vorgenommene Nachbesserungsarbeiten führen zu keinen Besserungen. K tritt vom Vertrag zurück und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht?

B ...

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