BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

von Benedikt Meyer

Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist.

Dass Letzteres aber nicht stets der Fall sein muss und es sehr gefährlich sein kann, sich darauf zu verlassen, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – VIII ZB 25/15.

Sachverhalt

Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtige Rechtsverfolgung beantragt. Diesen Antrag wies das Gericht unter Hinweis auf die nicht dargelegte Bedürftigkeit zurück. Der sofortigen Beschwerde half das Gericht nicht ab, stützte seine Entscheidung nun aber auf die fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Der Nichtabhilfebeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 04.02.2015 zugestellt. Im frühen ersten Termin am 05.02.2015 erschien der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dennoch, erklärte aber nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, nicht auftreten zu wollen und zunächst die Entscheidung des OLG über seine sofortige Beschwerde abwarten zu wollen.

Den Antrag der Klägerin, gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil zu erlassen, wies das Gericht sodann durch Beschluss zurück und vertagte die Verhandlung. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin blieb erfolglos.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine besondere Form der Sozialhilfe (früher deshalb auch „Armenrecht“ genannt). Sie soll auch wenig bemittelten Personen gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen. Neben hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die antragstellende Partei bedürftig ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK