BGH, I ZR 26/15 – LGA tested

von Dr. Martin Meggle Freund

09 Aug2016

BGH, I ZR 26/15 – LGA tested

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Amtliche Leitsätze:

a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt ...

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