BGH: Ausschluss der E-Mail-Kündigung ist rechtswidrig

Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden, ausschließt, handelt rechtswidrig (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: III ZR 387/15).

Es ging um die AGB-Klausel einer bekannten Dating-Plattform:

"Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Der BGH stufte diese Regelung als unwirksam sein.

Es sei unzulässig, wenn das Unternehmen einerseits alle sonstigen rechtlich verbindlichen Erklärungen per E-Mail zulasse (wie z.B. den Vertragsschluss zulasse), bei der Kündigung hingegen die Möglichkeit der E-Mail-Kommunikation nicht erlaube.

Damit werde der Kunde einseitig benachteiligt ...

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