Aus den Augen, aus dem Sinn! Was man beim Testament zugunsten eine nichtehelichen Lebenpartner beachten muss

§ 2077 BGB regelt, dass ein Testament mit welchem ein Ehegatte den anderen Ehegatten als Erbe einsetzt, mit der Ehescheidung unwirksam wird. Auch wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt und die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben sind, wird das Testament unwirksam.

In seiner Entscheidung 16.02.2016 (Aktenzeichen 20 W 322/14) nun entschieden, dass dieser
§ 2077 BGB auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht entsprechen anzuwenden ist.

Das OLG schloss eine entsprechende Anwendung sogar für den Fall aus, dass die Partner nach Errichtung des Testaments heiraten und sich dann wieder scheiden lassen.



Der Entscheidung des OLG lag folgender Fall zugrunde.Der Erblasser hatte seine nichteheliche Lebensgefährtin 1974 in einem Testament zur Erbin eingesetzt. 1975 heirateten der Erblasser und seine Lebensgefährtin. Die Ehe wurde im Jahre 2001 geschieden.Nach dem Tod des Erblassers beantragte sein Bruder einen Erbschein. Der Bruder begründete seinen Erbanspruch damit, dass das 1974 verfasste Testament nach der Scheidung unwirksam geworden sei. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge sei er daher nun als Erbe berufen.

Der Bruder bekam zunächst auch Recht. Ein Erbschein zu seinen Gunsten wurde erteilt ...Zum vollständigen Artikel


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