Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

von Giacomo Puccio

Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein SG Mainz, Urteil v. 11.05.2016 - S 16 KA 211/14

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden und den Berufungsausschuss verpflichtet, erneut über die Zulassung zu entscheiden.

Der Fall (verkürzt):

Auf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, ging von einer gleichen Qualifikation der Bewerber aus. Da der ältere Bewerber jedoch länger in die Warteliste aufgenommen sei, wurde dieser zunächst zugelassen. Hiermit gab sich der unterlegene 64-jährige Arzt nicht zufrieden und legte erfolgreich Widerspruch gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses ein. Der Berufungsausschuss für Ärzte in Rheinland-Pfalz befand zwar, dass sein Konkurrent unter Versorgungsgesichtspunkten sogar besser geeignet sei, stellte jedoch entscheidend darauf ab, dass ein zehn Jahre jüngerer Arzt noch deutlich länger vertragsärztlich tätig sein könne und damit eine bessere Gewähr für eine kontinuierliche Patientenversorgung biete.

Die Entscheidung:

Die als offensive Konkurrentenklage zulässige Klage war begründet. Denn:

Der Beklagte stützte seine Prognose der Versorgungskontinuität ausschließlich auf den Altersunterschied zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1). Weitere Erwägungen stelle er hierbei nicht erkennbar in seine Abwägung ein. Soweit er sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 19/12 R) stützte, überzeuge dies nicht ...

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