1,5 km vor dem Gericht in Stau geraten – kein „kurzer Prozess“ durch Einspruchsverwerfung

von Alexander Gratz
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene und sein Verteidiger nahmen um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu einer Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr terminiert war, zu erscheinen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht geriet das Taxi in einen Stau. Der Verteidiger informierte daher um 9:01 Uhr telefonisch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts und teilte seinen Standort mit sowie, dass es zu einer Verspätung um 15 bis 30 Minuten kommen könne. Um 9:30 Uhr verwarf das Amtsgericht den Einspruch. Verteidiger und Betroffener erreichten um 9:25 Uhr das Gericht und um 9:32 Uhr den Verhandlungssaal. Das KG hat das Verwerfungsurteil aufgehoben. Die normale Wartezeit von fünfzehn Minuten, wenn ein Betroffener ausbleibt, sei hier nicht ausreichend gewesen, da das Gericht über die voraussichtliche Verspätung informiert worden war. Dem stehe auch nicht entgegen, wenn der geladene Sachverständige und/oder der Zeuge (Polizeibeamte) wegen anderer Termine nicht länger warten könnten (KG, Beschluss vom 21.07.2016 – 3 Ws (B) 382/16).

Vorinstanz: AG Tiergarten, Urteil vom 26. April 2016 – 290 OWi 9/16

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, und die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 1. Dezember 2015 nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache verworfen, weil er trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung und ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen und von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden worden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde hat mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge Erfolg.

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