Unzulässiges Ausstandsgesuch

Unzulässiges Ausstandsgesuch

Wer einen Richter wegen Vorbefassung ablehnt, muss dies gemäss Art. 58 StPO „ohne Verzug“ anmelden, weil andernfalls auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten wird – Vorbefassung hin oder her.

Was „ohne Verzug“ heisst, weiss man nun aber nicht so genau. Eigentlich müsste es sich um einen funktionalen Verzug handeln, der die konkreten Umstände berücksichtigt. Wer in der Hauptverhandlung einen Ausstandsgrund erkennt, müsste ihn sicher sofort geltend machen und nicht etwa erst nach der Eröffnung des (unvorteilhaften) Urteils. Es gibt aber auch Umstände, in denen es an sich nicht notwendig wäre, sogleich zu handeln. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der vorbefasste Richter ohnehin gerade nicht mit dem Dossier beschäftigt ist, bspw. in der Phase zwischen der Anklageprüfung und der Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Die Schweizerische Rechtsprechung stellt aber soweit ersichtlich ausschliesslich auf den Zeitablauf zwischen Kenntnis des Ausstandsgrunds und Einreichung des Ausstandsgesuchs ab. Zwei Wochen werden bereits als zu lange qualifiziert (wieso auch immer). Diese Rechtsprechung hat jüngst auch das Bundesstrafgericht zur Anwendung gebracht (BStGer BB.2016.262 vom 12.07.2016) ...

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