OLG Hamm: Auch für die Sachrüge braucht es schon ein bisschen vernünftige Begründung!

von Carsten Krumm

OLG Hamm: Auch für die Sachrüge braucht es schon ein bisschen vernünftige Begründung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.08.2016

|12 Aufrufe

Eigentlich ist die Sachrüge im Rahmen einer Revision/Rechtsbeschwerde einfach, so vielleicht so: "Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil, wobei die Rüge zunächst in allgemeiner Form erhoben wird". Man kann das alles aber auch so gestalten, dass man trotz viel Schreibens weder die Sach- noch die Verfahrensrüge "auf die Kette" bekommt:

I.

Das Amtsgericht Beckum verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 17.11.2015 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 480 EUR. Zudem wurde unter Gewährung von Vollstreckungs-aufschub nach § 25 Abs. 2a StVG ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Gegen dieses Urteil, das seinem Verteidiger am 30.11.2015 zugestellt worden ist, hat der Betroffene durch Telefax seines Verteidigers vom 23.11.2015, eingegangen beim Amtsgericht Beckum am selben Tage, Rechtsbeschwerde eingelegt. Die angefochtene Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, unter anderem wegen der Zurück-weisung der Beweisanträge. Eine umfassende (weitere) Begründung solle jedoch erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe erfolgen.

Mit Fax vom 25.01.2016 hat der Verteidiger beantragt, dem Betroffenen Wieder-einsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren. Gleichzeitig hat er die Rechtsbeschwerde begründet. Dieses Fax ist mit einem Eingangsstempel des Amtsgerichts Beckum vom 27.01.2016 versehen. Laut Faxbericht wurde es am 27.01.2016 um 23:56 Uhr aus der Kanzlei des Verteidigers gesendet und am 28.01.2016 um 0:00 Uhr vom Amtsgericht Beckum empfangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK