Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei innerdeutschen Vergaben die Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A zu beachten.

Nachdem im Frühjahr 2016 diesbezüglich Änderungen vorgenommen wurden, hat die öffentliche Hand weiteren Änderungsbedarf angemeldet, wodurch eine nochmalige Überarbeitung dieses Abschnitts der VOB/A notwendig wurde. Die insoweit beschlossenen Änderungen wurden am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie werden aber erst im Herbst diesen Jahres für die öffentliche Hand verbindlich und zwar mit der Herausgabe der Gesamtausgabe der VOB 2016.

Die wesentlichen Änderungen betreffen dabei die elektronische Vergabe und den Submissionstermin. Die Neuregelung sieht nun in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A vor, dass schriftlich eingereichte Angebote bis zum 18. Oktober 2018 zuzulassen sind ...

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