Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Strafbefehlsverfahren?

von Detlef Burhoff

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Meine Frage vom 05.08.2016 – Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Strafbefehlsverfahren? – hat zwei Kommentare gebracht, die zum Teil meiner Antwort an den Fragesteller entsprechen.

Zunächst zur Nr. 4106 VV RVG. Da sind die Kommentatoren übereinstimmend der Auffassung, dass die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG entstanden ist. Und das ist zutreffend. Das vorbereitende Verfahren ist durch den Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls beim Gericht beendet (vgl. Anm. zur Nr. 4104 VV RVG). Jede danach vom Rechtsanwalt/Verteidiger erbrachte Tätigkeit ist (weiteres) Betreiben des Geschäfts und führt zur Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG. Welchen Umfang diese Tätigkeit hat, ist für das Entstehen der Gebühr ohne Bedeutung. Der spielt nur bei der Bemessung der Gebühr über § 14 Abs. 1 RVG eine Rolle.

Bei der Frage nach dem Entstehen der Nr. 4141 VV RVG sind die Antworten gespalten. Allerdings meine ich, dass die Gebühr auch in diesem Fall entsteht. Ich zitiere dazu dann mal aus Burhoff (Hrsg.) RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Nr. 4141 VV Rn. 54. Da heißt es:

„Offen ist zudem auch immer noch die Frage, ob die Nr ...Zum vollständigen Artikel


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