Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In dem Fall, der dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 3487/14) zur Entscheidung vorlag, hatte ein ehemaliger Geschäftspartner einen Firmeninhaber auf einem Internetportal negativ bewertet.

Dem Kommentar vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit über eine Mietkautionsforderung, die der Firmeninhaber erst nach Einschaltung der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsvollziehers beglichen hatte. Dieses Geschehen schilderte der Geschäftspartner nun unter namentlicher Nennung des Firmeninhabers ausführlich in dem Bewertungsportal mit dem abschließenden Hinweis:

„ Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“

Der Firmeninhaber verklagte den Verfasser des Kommentars daraufhin auf Unterlassung dieser Äußerung und hatte damit vorerst Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht sahen in dem Kommentar eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Firmeninhabers (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG), dem vor dem Recht des Kommentators auf Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen sei. Da es sich um einen Vorwurf mittlerer Kriminalität handele, müsse durch den Kommentar mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Firmeninhabers gerechnet werden.

Rechtlicher Hintergrund

Negative Bewertungen greifen grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein ...

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