Getränkekisten sind kein PKW – Abstellen verboten

8. August 2016

Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so lange wie möglich auszukommen, ohne nachkaufen zu müssen. Vielleicht deshalb kam das Amtsgericht Stuttgart zu folgendem Urteil: Es ist vertragswidrig, in einem offenen KFZ-Stellplatz Getränkekisten zu lagern. Zulässig seien lediglich Kraftfahrzeuge und Fahrräder inkl. des notwendigen Zubehörs.

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen einer Vermieterin und ihrem Mieter. Dieser hatte neben der Wohnung noch einen offenen Stellplatz in der Tiefgarage angemietet, den er zum Abstellen von Getränkekisten verwendete. Die Vermieterin mahnte ab und erhob dann Klage auf Unterlassung.

Anspruch erteilt

Das Gericht gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach sei nach § 541 BGB zu entscheiden. § 541 regelt den Unterlassungsanspruch gegen einen Mieter:

„Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen ...

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