Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

von Alexander Gratz
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder zur Urteilsaufhebung wegen einer Gehörsversagung zuzulassen. Teile der Kommentarliteratur befürworten hinsichtlich des Zulassungsgrundes der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) eine analoge Anwendung auch auf andere Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung eines Verfassungsgerichtes zu ersparen. Das OLG Rostock hat sich dem nun angeschlossen und die Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil (80 EUR Geldbuße) wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zugelassen: Vorgeworfen wurde dem Betroffenen u. a. die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons, das Amtsgericht verurteilte ihn im Abwesenheitsverfahren – offenbar irrtümlich – wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 – 21 Ss OWI 103/16 (Z)).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 13.04.2016 wird zugelassen.

II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorgenannte Urteil

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons schuldig ist;

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts Güstrow zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 10.12.2014 – … – legt der Landkreis Rostock – Der Landrat – dem Betroffenen zur Last, am 19.08 ...

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