Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II

Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.

Zugänglichkeit des Auflagenbescheids

Die Pressstelle teilte mir telefonisch mit, dass man mir den Bescheid wegen der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht zusenden werde. Bei wissenschaftlichem Interesse solle ich eine Anfrage per E-Mail stellen, hierüber würde eine andere Stelle entscheiden. Einen Anspruch gem. IFG NRW habe ich nicht gestellt, sondern lediglich um Übersendung in anonymisierter Form, hilfsweise um Auszüge aus der Begründung, höchsthilfsweise um Mitteilung der Rechtsgrundlage gebeten. Die Anfrage wurde sehr schnell positiv beschieden, aber erst kurz nach der Veröffentlichung des Beitrags.

Inhalt des Auflagenbescheids

Ziff. 4 des Bescheids untersagte die Aufstellung der Videoleinwand auf der Bühne. Als Rechtsgrundlage wurde ausdrücklich § 15 I VersG genannt. Andere Rechtsgrundlagen wurden nicht erwähnt. Die Begründung lautete wie folgt: Es werde die Gefahr gesehen, dass aufgrund der Zusammensetzung der Versammlung insbesondere bei der Übertragung einer Liveschaltung des türkischen Staatspräsidenten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen emotionalisieren ließen und es aus der Versammlung heraus zu einer von Aggressionen geprägten Stimmung komme.

Eine derartige Negativstimmung berge die Gefahr, dass Versammlungsteilnehmer Straftaten begingen. Weiterhin könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Gegendemonstranten, die sich spontan in der Nähe der Versammlung gruppieren, durch Liveschaltungen aus der Türkei provoziert fühlten und es zu gegenseitigen Straftaten aus derartigen Gruppierungen und dem Kreis der Versammlungseilnehmern komme ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK