BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt

BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt

8. August 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen. Dies geschah bereits mit Beschluss v. 15.02.2016.

Damit ist die Löschung von Daten, die im Rahmen des Zensus 2011 erhoben wurden, weit ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK