BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

von Karsten Stickeler

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete) Mutter seines minderjährigen Kindes von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen sei und dieses Kind zur Miterbin eingesetzt. Gleichzeitig ordnete er Testamentsvollstreckung bis zum 25. Lebensjahr des Kindes an. Testamentsvollstreckerin sollte die andere Miterbin, die Schwester des Erblassers werden ...

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