Auflösende Bedingung wegen Leistungsunfähigkeit: Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers?

von Dr. Nicolai Besgen

Auflösende Bedingung wegen Leistungsunfähigkeit: Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers? BAG, Urteil v. 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch durch auflösende Bedingung vereinbart werden. Hierzu finden sich spezielle Regelungen in § 21 TzBfG i.V.m. § 15 Abs. 2 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob bei fehlender Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und dem damit verbundenen Eintritt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen auflösender Bedingung, dennoch bis zum Ablauf der Auslauffrist Vergütungsansprüche entstehen (BAG, Urteil v. 23.09.2015 - 5 AZR 146/14). Die Entscheidung ist von praktischer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern bei Eintritt einer auflösenden Bedingung.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten privaten Wach- und Sicherheitsunternehmen als Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber ist mit dem Schutz von Liegenschaften der US-Streitkräfte betraut. In dem Arbeitsvertrag war dazu eine auflösende Bedingung mit folgendem Text vereinbart:

„14. Einsatzgenehmigung Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, die Bedingungen, Anforderungen und Standards der jeweiligen Kundenspezifikationen/PWS (Performance Work Statements) einzuhalten bzw. zu erfüllen. Die Einsatzgenehmigung der US-Streitkräfte ist Grundlage des Vertrages. Wird die Einsatzgenehmigung wegen Nichteinhaltung der PWS, die für die Vertragsparteien verbindlich sind und von der amerikanischen Regierung vorgegeben sind, widerrufen, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf unter Anwendung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist ....“

Die Performance Work Statements beinhalten u.a. die Möglichkeit des Entzugs der Einsatzgenehmigung bei Missbrauch illegaler Drogen.

Am 1. Dezember 2011 wurde der Kläger von den US-Streitkräften zu einem Drogentest ausgewählt. Der Kläger blieb dem Drogentest fern ...

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