Abmahnung der Kanzlei Wündisch & Brazdil für Kohlpainter GmbH

von Philipp Obladen

Abmahnung der Kanzlei Wündisch & Brazdil für Kohlpainter GmbH

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Die Kanzlei Wündisch & Brazdil soll Abmahnungen im Auftrag der Kohlpainter GmbH versenden. Es handelt sich um eine Abmahnung, in der die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Konkret sollen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt werden. Der Empfänger der Abmahnung soll den Grundpreis bei dem Verkauf von Kabeln nicht angegeben haben.

Unterlassungserklärung und Kostenerstattung

Mit der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Diese werden mit 745,40 Euro beziffert und bemessen sich nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro.

Richtig Handeln ist wichtig

Unseres Erachtens sollte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung immer ernst genommen werden. Die oftmals sehr kurzen Fristen sollten eingehalten werden, da die Angelegenheit sonst deutlich teurer werden kann. Gleichwohl muss jede Abmahnung auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Keinesfalls sollte man eine vorgefertigte und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnen. Diese stellt nämlich ein Schuldeingeständnis dar und ist häufig viel weiter gefasst als dies notwendig ist.

Einzelfallprüfung

Es stellt sich zudem die Frage, ob der angesetzte Gegenstandswert angesichts des relativ kleinen Verstoßes angemessen ist ...

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