Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung

von Olaf Moegelin

Vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut wegen zu geringer gesetzlicher Rente. Wer zustzlich eine Betriebsrente bekommt, kann sich glcklich schtzen. Die rechtlichen Voraussetzungen finden sich im BetrAVG.

Im hier einschlgigen Fall waren dem Klger 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ber eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern – auch dem Klger – Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde in der Folgezeit wiederholt abgelst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gltige Betriebsvereinbarung sieht in 2 Abs. 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen ...

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