OLG Frankfurt a. M. zum Terminus „Vorweggenommene Erbfolge“ im Pflichtteilsergänzungsrecht

OLG Frankfurt a. M. zum Terminus „Vorweggenommene Erbfolge“ im Pflichtteilsergänzungsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 07.08.2016

Erst jetzt ist das Urteil vom 25.05.2011 des OLG Frankfurt a. M. veröffentlicht worden (Az. 19 U 126/08). Es beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechtsfolge in einem Übertragungsvertrag der Terminus „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“ im Pflichtteilsrecht hat. Nach den Frankfurter Richtern ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, „ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ eine Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte“ ...

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