Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

Am 22. Juni hat der XII. Zivilsenat des BGH beschlossen, am Donnerstag wurde der Beschluss veröffentlicht: Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht: Ziel der Kampagne ist es – ähnlich wie in Australien schon verwirklicht und in Österreich angestrebt – die Anerkennung intergeschlechtlicher Identität durch einen Anspruch auf entsprechende Eintragung zu erstreiten. Aber der Reihe nach.

Der Beschluss wurde mit Spannung erwartet: Es ist die erste Entscheidung des obersten Gerichtshofes zur Auslegung des am 1. November 2013 in Kraft getretenen § 22 Abs. 3 PStG. Der besagt, dass ein Eintrag des Geschlechts in das Geburtenregister ausbleiben muss, wenn eine Person weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Er ordnet also eine Leerstelle an.

Gesetzgeberisches Ziel hinter § 22 Abs. 3 PStG war es – basierend auf einer Stellungnahme des Ethikrates von 2012 – medizinische Eingriffe an minderjährigen intergeschlechtlichen Kindern zu minimieren. Eltern sollte der rechtliche Druck genommen werden, unmittelbar nach der Geburt eine Geschlechtseintragung festzulegen und damit die Entscheidung für Operationen vorwegzunehmen. Gleichzeitig sollte mittelbar durch die Gesetzesnovelle Toleranz für geschlechtliche Vielfalt geschaffen werden. Die gesetzliche Leerstelle wird dagegen vielfach eher als ein Tropfen auf den heißen Stein wahrgenommen: Wie soll eine Lücke im Personenstand für Eltern nicht gleich wie eine Stigmatisierung ihres Kindes wirken? Intergeschlechtliche Menschen sprechen weiter von Verleugnung und Unsichtbarmachung durch das Gesetz ...

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