Deutsche Filmmacher erstreiten Stasi-Akten vom CIA

CK • Washington. In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Ge­heim­dienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bun­des­ge­richt der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Ge­richts­akten ein­sehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministe­ri­en und son­sti­gen Bundesbehörden. Die Transparenz wird nach den Be­stim­mun­gen des Free­dom of Information Act in 5 USC §552 zugesichert.

Dieses Bundesgesetz enthält zahlreiche Einschrändkungen, die vor allem die na­tionale Sicherheit der USA betreffen. Geheimdienste fallen in den Dunstkreis dieses Merkmals ...Zum vollständigen Artikel


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