Zwangsumwandlung griechischer Staatsanleihen und Recht auf Eigentum – Mamatas gegen Griechenland

von Holger Hembach

Es war ja zu erwarten: Die erzwungene Umwandlung griechischer Staatsanleihen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise hat ihren Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefunden. Der EGMR befand, dass der Tausch ihrer Anleihen gegen Anleihen mit längerer Laufzeit und geringerem Wert einen Eingriff in das Recht auf Eigentum darstelle. Dieser sei jedoch im öffentlichen Interesse gerechtfertigt und verstoße daher nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Sachverhalt:

Der EGMR prüfte die Beschwerden von 6.320 Personen. Diese hatten griechische Staatsanleihen besessen, deren Wert zwischen 10.000 € und rund 1,5 Millionen € betragen hatte.

Während der griechischen Finanzkrise wurde klar, dass ein Schuldenschnitt („haircut“) notwendig sein würde, Gläubiger also auf Teile ihrer Forderungen würden verzichten müssen. Die Verhandlungen darüber wurden zunächst hauptsächlich mit Staaten und institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen, Fonds usw. geführt. Im Laufe der Zeit wurden aber Rufe immer lauter, dass auch private Anleger einen Beitrag leisten und sich an den Verhandlungen beteiligen sollten.

Griechenland schuf daraufhin eine gesetzliche Grundlage für die Umwandlung von Staatsanleihen in Anleihen mit längerer Laufzeit und geringerem Nominalwert. Damit eine solche Umwandlung erfolgen konnte, musste eine Mehrheit der Inhaber dieser Anleihen ihr zustimmen. Wenn die Mehrheit erreicht war, konnten auch die Anleihen derjenigen Inhaber umgewandelt werden, die sich gegen eine Umwandlung ausgesprochen hatten.

Bezüglich der Anleihen, die die Beschwerdeführer gehalten hatten, war eine Mehrheit zustande gekommen. Die Beschwerdeführer hatten der Umwandlung nicht zugestimmt. Dennoch wurden ihre Anleihen umgewandelt. Die Anleihen, die sie erhielten hatten einen Nominalwert, der um 53% geringer war als der ihrer ursprünglichen Anleihen. Darüber hinaus war die Laufzeit wesentliche länger ...

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