VG Ansbach: Einstellungen rechtswidrig – BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach

VG Ansbach: Einstellungen rechtswidrig – BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach

5. August 2016 by Klaus Kohnen

Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat am 4. August 2016 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek beiden Anträgen des Gesamtpersonalrates bzw. des örtlichen Personalrats beim BAMF in vollem Umfang Recht gegeben. Das Gericht hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrates beim BAMF rechtswidrig waren. Der Dienststellenleiter hatte selbst im Verfahren eingeräumt, das Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats verletzt zu haben, habe sich aber erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen ausgesetzt gesehen. Das Gesetz sieht bei Einstellungen nach § 69 BPersVG eine vorherige Zustimmung vor, die nicht vorlag ...

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