Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 10: Die Kreuzfahrt – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Abschleppmaßnahme vor dem Hintergrund des Verwaltungsvollstreckungsrechts und der Frage nach der richtigen Klageart für die Geltendmachung der Erstattung von Abschleppkosten durch den Bürger.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 08.08.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Fall 10 – Die Kreuzfahrt

Student S hat endlich sein erstes juristisches Staatsexamen erfolgreich bestanden und gönnt sich eine 4 wöchige Kreuzfahrt, die er am 03.01.2007 antritt. Sein Fahrzeug lässt er vor der Haustür ordnungsgemäß geparkt stehen. Allerdings stehen in seiner Strasse Straßenbauarbeiten an, so dass der OB der Stadt G, in der S wohnt, zur Vorbereitung der Straßenbaumaßnahmen vor seiner Haustür, in dem Bereich, in dem das Fahrzeug des S abgestellt ist, am Tag nach seiner Abreise Halteverbotsschilder (Zeichen 283 nach § 41 II Nr. 8 StVO) aufstellt. Die Bauarbeiten sollen in 3 Wochen beginnen ...

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