OLG Naumburg hält Meinungsfreiheit hoch

von Klaus Graf

Als ich in der WELT den Artikel über das Skandal-Urteil des OLG Naumburg (AZ: 2 Rv 150/14, nicht online), der die in Richtung Holocaust-Leugnung gehenden Aussagen des NPD-Kommunalpolitkers P. nicht für strafbar befunden hat, war ich empört. Auch der Zentralrat der Juden protestierte. Bei Lektüre des Artikels von Patrick Bahners in der heutigen FAZ, der detaillierter auf die Argumentation des Gerichts eingeht, kam ich zu einer etwas abweichenden Einschätzung. Bahners ist ebenfalls aufgebracht, aber im Interesse der Meinungsfreiheit taten, wie ich meine, die Richter in Naumburg gut d ...

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