OLG Karlsruhe: Keine vorzeitiger Löschungsanspruch über Insolvenzdaten gegen Auskunftei

Ein Betroffener hat keinen vorzeitigen Löschungsanspruch von Insolvenzdaten gegen eine Auskunftei (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 01.03.2016 - Az.: 12 U 32/16).

Der Kläger verlangte die Löschung seiner Insolvenz von der Beklagten, einer Auskunftei. Er berief sich dabei auf Vorschriften der Insolvenz-Internet-Bekanntmachungsverordnung (InsIntBekV). Danach werden Insolvenzdaten nach Ablauf von 6 Monaten gelöscht.

Die Beklagte berief sich hingegen auf die dreijährige Frist des § 35 Abs.2 S.2 Nr.4 BDSG, wonach noch keine Löschung zu erfolgen habe.

Dies hielt der Kläger für nicht richtig, da hierdurch die Bestimmungen der InsIntBekV unterläufen würden.

Dieser Ansicht ist das OLG Karlsruhe nicht gefolgt, sondern hat die Klage abgewiesen.

Bei den in Internet veröffentlichten Daten handelte sich um allgemein zugängliche Informationen. Maßgeblich sei stets immer nur der Zeitpunkt der Speicherung. Ob die Informationen später entfernt würden, sei unerheblich ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK